Sehr geehrter Hr. Parteivorsitzender Babler,
Sie haben ein Herz für den Klimaschutz, dazu stehen Sie auch, vielen Dank. Dürfen wir Sie beim Wort nehmen und um Ihre Hilfe bitten.
Unsere Bürger:inneninitiative „Retten wir den Grüngürtel“ hat sich formiert, da der SPÖ-dominierte Gemeinderat von Linz – angeblich auf Druck von Bund und ÖVP – zeitnah eine Umwidmung von ca. 100.000 m2 Grünland in Bauland mitten im Grüngürtel (!) der Stadt plant.
Hier soll – ganz unzeitgemäß – entfernt von der Innenstadt die neue Digital-Universität (IT:U) entstehen, wo doch andere Städte und Experten längst erkannt haben, dass das Prinzip des „Universitäts-Campus“ für städtische Entwicklungen schädlich ist (ausgestorbene Innenstadt, Flächenfraß im lebensnotwendigen, nahrungsmittelerzeugenden Grünland).
Im Linzer Fall kommt erschwerend hinzu, dass die geplanten großflächigen Betriebsansiedlungen die Lebensqualität und das ökologische Gleichgewicht der Industrie-Stadt noch weiter verschlechtern würden. Die Linzerinnen und Linzer sind schwer enttäuscht, dass alle Planungen hinter verschlossenen Türen stattfanden, und Stellungnahmen nur im minimalen Zeitfenster von einem Abend und einem Wochentag (17./18.4.2024) ermöglicht wurden. Die Stellungnahmen bzw. Fragen der Anwesenden – vorrangig die Bitte nach Prüfung alternativer Standorte – wurden an jenem Abend abgeschmettert und als persönlicher Angriff des Stadtrats Dietmar Prammer missinterpretiert.
Große Bedeutung GRÜNGÜRTEL
Der Grüngürtel der Stadt Linz, auch im Bereich der JKU, hat deshalb eine so enorme Bedeutung, weil er für die Kühlung und Durchlüftung des ganzen Nordens der Stadt lebensnotwendig ist. Linz ist Hitzehotspot von Oberösterreich, der Sommer 2024 war mit wochenlangen Tropennächten erst der Anfang der gesundheitlichen Belastungen. Und das, wo Linz sowieso mit Industrieabluft und Autoabgasen (tausende Pendler) in seiner Trog-Lage eine katastrophale Ausgangssituation hat.
Im Bericht des Österreichischen Bundesrechnungshofes vom 16.07.2021 wird dezidiert darauf hingewiesen, dass in Linz – mit nur rund 36 Prozent Grünflächen das Schlusslicht aller Landeshauptstädte – auf geeignete Frischluftkorridore und Grünflächen zu achten ist.
In der Innenstadt werden nun deshalb mit hohen Geldinvestitionen Bäume gepflanzt, während am anderen Ende der Stadt die lebensechte und nahrungsmittelerzeugende Natur vernichtet werden soll.
Beton statt Essen
Der zuständige SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer behauptet nach wie vor, dass es keine Alternative zu diesem Standort im Grüngürtel gäbe. Dabei hat der Gemeinderat noch nie alternative Standorte geprüft. „Das ist nicht meine Aufgabe“, gab er den fragenden Bürger:innen am 17.4.2024 kund. Dabei gäbe es bereits riesige versiegelte unbespielte Areale in der Stadt, die dafür besser geeignet wären – Architekturmodelle liegen bereits vor. Ist es also die Aufgabe der SPÖ in Linz, die Stadt schädlich zuzubetonieren, den Wähler:innen zu beweisen, dass aktuelle Politik sich nicht an Versprechen und Gesetze hält?
Einschlägige Expertisen von Sachverständigen zeigen auf, wie schlecht sich dieser Grüngürtel-Flächenfraß in Linz auswirken wird, ohne dass sie beachtet werden. Wie sollen die Linzer Bürger*innen das gutheißen?
Politik bricht Vereinbarungen
- Der Gemeinderat der Stadt Linz hält sich mit der geplanten Umwidmung nicht an das am 23.05.2013 beschlossene Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 2, wo dezidiert die Einhaltung von Kaltluftabflußzonen beim Flächenwidmungsplan vereinbart wurde.
- Die Stadt Linz und auch das Land Oberösterreich halten sich damit nicht an ihre Verpflichtung als Mitglieder des Internationalen KLIMABÜNDNIS zur kontinuierlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen und zum effektiven und nachhaltigen Klimaschutz.
- Die Stadt Linz hält sich nicht an die 1995 beschlossene „Förderung einer Nachhaltigen Stadtentwicklung“ (Natur- und Artenschutz, zukunftsbeständige Flächennutzung, Weltklima-Unterstützung…)
- Die Stadt Linz hält sich nicht an seine Verpflichtungen als Mitglied beim Europäischen Bodenbündnis ELSA (Europian Land and Soil Alliance), wo Boden als wichtiger Wasser- und CO2-Speicher besonders geschützt wird.
- Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger bestätigte noch am 7.11.2023 in einem Interview in der KRONEN ZEITUNG „Der Grüngürtel wird nicht verbaut, da werden Sie keinen Quadratmeter neuer Umwidmungen finden“. Hat er damals schon die Unwahrheit gesagt?
8000 Protest-Unterschriften wurden bisher weder von Hrn. Bürgermeister Klaus Luger noch von seinen interimistischen Nachfolgern entgegengenommen, es gibt noch nie dagewesene 300 schriftliche Einwendungen von Linzer Einwohnern bei der Behörde gegen diese enorme Grünland-Umwidmung.
Sehr geehrter Herr Babler, bitte verhindern Sie dieses Unrecht, diese bittere Enttäuschung der Linzer*innen. Stärken Sie bitte das Vertrauen in die Anständigkeit der Politik.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder per mail zur Verfügung.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Dr.Dr.h.c. Alexander Jäger Professor FH i.R.
Sprecher der Bürger:inneninititative Retten wir den Grüngürtel
