Fragenbeantwortung der Bürgermeister:in Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl im Januar 2025 in Linz

Im Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeister:in-Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten einige wichtige Fragen zu Themen, welche viele Bürgerinnen und Bürger von Linz bewegen, gestellt. Im Fokus stand dabei die geplante Umwidmung des Grüngürtels im Bereich der Johannes Kepler Universität (JKU).

Fragestellungen im Detail:

1) Unter den mit „hoch wirksam“ bezeichneten Maßnahmen des Klimawandelanpassungskonzeptes der Stadt Linz befinden sich auch „Erhalt und Schaffung von Kaltluftabflusskorridoren und Luftleitbahnen“ und „Sicherung des städtischen Grüngürtels“.
Werden Sie das Klimawandelanpassungskonzept umsetzen indem Sie generell keine Umwidmungen von Grünflächen wie der Linzer Grüngürtel mehr vornehmen und damit die zukünftige Bewohnbarkeit der Innenstadt absichern.

2) Fast 8 000 BürgerInnen haben mit ihrer Unterschrift ihr NEIN zum Neubau der DigitalUni im Grüngürtel Auhof bekräftigt. Gegen die Umwidmung gab es mehr als 300 begründete EinsprücheDer Linzer Gemeinderat hat mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept betreffend Grüngürtel in dem von der geplanten Umwidmung betroffenen Bereich am 23.5.2013 einstimmig beschlossen, dass der wertvolle Grüngürtel erhalten bleiben muss.Linz ist Mitglied im internationalen Klima- und Bodenbündnis. In beiden Abkommen sind Vorgaben für den verbindlichen Schutz der klimarelevanten Grünräume und Bodenressourcen verankert. Linz hat sich dazu verpflichtet, diese einzuhalten.
Wie stehen Sie zu der geplanten Umwidmung Änderungsplan Nr. 234 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, „Altenberger Straße – IT:U“ (kurz Neubau Digitaluni) ?

4) Es gibt viele andere Standorte, die wesentlich besser für die Errichtung der IT:U (samt Betrieben)geeignet sind. Das Nestlé-Gelände gegenüber dem Design-Center, das Schlachthof-Areal hinter der Tabakfabrik und einige weitere Areale. An allen gäbe es eine gute Verkehrsanbindung, keineUmweltbelastung durch Bodenversiegelung und eine Belebung der Innenstadt. Experten sprechen von einer Jahrhundertchance zur Belebung der Innenstadt. Alternative Standorte wurden weder vom zuständigen Planungsstadtrat noch von der Bundesimmobiliengesellschaft ernsthaft geprüft.
Wie stehen Sie zu einem Moratorium betreffend die Umwidmung des Grüngürtels für die IT:U und die Einleitung einer ernsthaften Prüfung alternativer Standorte für IT:U und allfällige Betriebsansiedlungen?

5) Der – mitten im Schutzgut Grüngürtel errichtete – Autobahnanschluss Auhof sollte angeblich eineEntlastung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Altenbergerstraße bringen. Wie sich nur herausstellt, soll der Autobahnanschluss als Türöffner für weitere großflächige Umwidmungen und neue Verkehrserreger dienen.
Wie stehen Sie generell zur Errichtung weiterer Autobahnen auf Linzer Stadtgebiet? – Vollanschluss Auhof, Südteil A26, Ost“umfahrung“?

6) Der Autobahnhalbanschluss Auhof kostet 27 Millionen Euro. Die Stadt Linz zahlt ein Drittel derKosten. Die Gesamtkosten für die A26 werden über eine Milliarde Euro betragen. Die Stadt Linz trägt ein Fünftel der Gesamtkosten. Das ist falsch. Linz trägt 5% der Gesamtkosten. Die Stadt Linz ist nicht für die Errichtung von Autobahnen zuständig, die hierfür verwendeten Geldern fehlen im eigenen Wirkungsbereich. Wie stehen Sie zu dieser Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt für Dipl. Ing. Lorenz Potocnik LinzPlus Autobahnprojekte außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches?

7) Welchen bedeutenden Unterschied eine funktionierende Kühlung und Durchlüftung ausmacht, hat der Sommer 2023 deutlich gezeigt. Während in grünen Stadtteilen wie in Dornach oder in Ebelsberg fünf Tropennächte gemessen wurden, waren es im dicht verbauten Innenstadtbereich bei der Herz-Jesu-Kirche 19 Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad gesunken ist. Der heurige Juli war laut GeoSphere Austria in Oberösterreich der zweitwärmste der Messgeschichte. Eine zu hohe Lufttemperatur bedeutet für alle Menschen – insbesondere für Babys, Kleinkinder, Ältere, chronisch Kranke – ein hohes Schädigungspotenzial. Extreme Hitze am Tag und vor allem in der Nacht kann die gesundheitlichen Risiken extrem erhöhen.
Welche Maßnahmen werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin in Linz treffen, um Linz betreffend Sommerhitze zukunftsfit zu machen?

8) Linz hat laut einer aktuellen Analyse des WWF eine versiegelte Fläche von 116 Quadratmetern pro Einwohner:in. Damit überholt Linz die Stadt Salzburg mit 102 Quadratmetern und Graz mit 88Quadratmetern. In Bezug auf den Gesamtversiegelungsgrad – den Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche – liegt Linz hinter Wien auf dem zweiten Platz. Die Starkregenereignisse im September 2024 haben gezeigt, dass übermäßige Versiegelung nicht nur betreffend Hitze ein großes Problem darstellt, sondern auch das Versickern von Regenwasser massiv behindert und Überschwemmungen begünstigt.
Was werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin tun, um weitere Versiegelungen von Grünland hintanzuhalten bzw. die Entsiegelung von Flächen in die Wege zu leiten?Wie sehen Ihre konkreten Pläne für das Linzer Jahrmarktgelände aus?

10) In der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3 werden auch regionale Grünzonen ausgewiesen, welche aber durchweitreichende Ausnahmen nicht wirklich vor Verbauung geschützt sind.
Werden Sie, angesichts der Notwendigkeit von Klimawandelanpassung, dafür eintreten, dass diese veralteten Bestimmungen durch einen stärkeren Schutz des Grüngürtels ersetzt werden?

Bis auf Mag. Georg Redlhammer (NEOS) haben sich alle Kandidatinnen und Kandidaten bei uns gemeldet und Ihre Antworten an uns weitergeleitet.
Ein paar Antworten ist uns Martin Hajart (ÖVP) leider noch schuldig geblieben.

Im Folgenden finden Sie die ausführlichen Antworten gereiht nach deren Einlangen.

Antworten von Frau Mag.^a Gerlinde Grünn (KPÖ)

1) Werden Sie das Klimawandelanpassungskonzept umsetzten indem Sie generell keine
Umwidmungen von Grünflächen wie der Linzer Grüngürtel mehr vornehmen und damit die
zukünftige Bewohnbarkeit der Innenstadt absichern?
Ja – die Auswirkungen des Klimawandels trifft auch die Stadt Linz – ein hoher Versieglungsgrad (laut WWF-Studie 154 Quadratmeter pro Kopf) führt zu Hitzeinseln mit den bekannten Folgen für
Gesundheit und Lebensqualität. Die Erhaltung des Grüngürtels und Durchlüftungskorridore ist daher unausweichlich um die Lebensqualität zu erhalten. Anmerken muss man hier auch, dass besonders Einkommensschwache, Kranke, alte Menschen und Kinder in den dichtbesiedelten Stadtvierteln unter der Hitzebelastung leiden. Maßnahmen für den Schutz des Klimas sind daher auch eine wichtige soziale Frage.

2) Wie stehen Sie zu der geplanten Umwidmung Änderungsplan Nr. 234 zum Flächenwidmungsplan
Linz Nr. 4 und Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, „Altenberger Straße – IT:U“ (kurz Neubau
Digitaluni) ?
Ich unterstütze die Anliegen der BI und schätze das Engagement der Bürger:innen Initiative und lehne ebenso die geplante Umwidmung und den Standort für den Bau der Digitaluni ab.

3) Im April wurde der „Dynamischen Masterplan Nordost“ der Stadt Linz vorgestellt. Dieser sieht
sieht Umwidmungen für die Ansiedlung von Betrieben im Umfeld der IT:U im Grüngürtel vor. – Wie
stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Es sollen keine Betriebsansiedlungen im Grüngürtel erfolgen. Generell sollten für Neuansiedlungen
Leerstände wo vorhanden genutzt werden. Die KPÖ-Fraktion hat diesbezüglich schon mehrere
Anträge zur Leerstandserhebung durch die Stadt Linz im Gemeinderat eingebracht, die leider keine
Mehrheit fanden

4) Wie stehen Sie zu einem Moratorium betreffend die Umwidmung des Grüngürtels für die IT:U
und die Einleitung einer ernsthaften Prüfung alternativer Standorte für IT:U und allfällige
Betriebsansiedlungen?
Ich teile die Ansicht, dass ein anderer Standort für die Digitaluni gefunden werden kann. Eine
ernsthafte Prüfung ist durch die Stadt vorzunehmen – besonders Leerstände wären Standorte der
ersten Wahl.

5) Wie stehen Sie generell zur Errichtung weiterer Autobahnen auf Linzer Stadtgebiet? –
Vollanschluss Auhof, Südteil A26, Ost“umfahrung“?
Als nun seit fünfzehn Jahre aktives Mitglied des Gemeinderats habe ich all den Westring,
Ostumfahrung und Autobahnanschluss betreffenden Anträgen nicht zugestimmt. Meine Fraktion tritt für eine Verkehrswende ein, die durch Förderung des öffentlichen Verkehrs und der sanften
Mobilitätsformen die Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs (Straßenbau auf Kosten der Umwelt und Lebensqualität, Platz für Menschen stat für Autos) überwinden will.

6) Wie stehen sie zu dieser Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt für
Autobahnprojekte außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches?
Deto gilt für die Finanzierung der Autobahnprojekte durch die Stadt. Die Millionen wären besser,
dringend und zukunftsweisend für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der sanften
Mobilitätsformen zu verwenden. Abgesehen davon sind Investitionen in Autobahnbauten nicht
Angelegenheit der Stadt, sondern des Bundes.

7) Welche Maßnahmen werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin in Linz treffen, um Linz
betreffend Sommerhitze zukunftsfit zu machen?
Konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Klimaanpassungskonzepts, Abkehr von der derzeitigen Verkehrspolitik, Schutz des Grüngürtels, Entsieglung des öffentlichen Raums durch Begrünung und Beschattung.

8) Was werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin tun, um weitere Versiegelungen von
Grünland hintanzuhalten bzw. die Entsiegelung von Flächen in die Wege zu leiten? – Wie sehen Ihre konkreten Pläne für das Linzer Jahrmarktgelände aus?
Das Gelände zwischen AEC und neuer Donaubrücke soll durch Begrünung und Entsiegelung zu einem Naherholungsgebiet für die Linzer Bevölkerung umgewandelt werden. Der traditionell zweimal jährlich stattfindende Jahrmarkt ist kein Hindernis für eine notwendige Boden-Renaturierung, zumal sich die benötigte Fläche durch den Wegfall einiger Gewerbeaussteller in den letzten Jahren verringert hat.

9) Die Stadt Linz hat durch Umwidmungen im Grüngürtel mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen ihre
Selbstverpflichtung¹ aus der Mitgliedschaft bei der European Land and Soil Alliance und damit in
grober Weise gegen die Interessen dieses Vereins verstoßen.
Stimmen Sie dieser Aussage zu und damit einem Ausschlussverfahren?
Die Stadt Linz muss ihre Mitgliedschaft im Bodenbündnis ernst nehmen und durch besonderen
Schutz des Grüngürtels das Vertrauen wieder herstellen.

10) In der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3 werden auch regionale Grünzonen ausgewiesen, welche aber durch weitreichende Ausnahmen nicht wirklich vor Verbauung geschützt sind.
Werden Sie, angesichts der Notwendigkeit von Klimawandelanpassung, dafür eintreten, dass diese veralteten Bestimmungen durch einen stärkeren Schutz des Grüngürtels ersetzt werden?
Ich werde alle Initiativen Unterstützung, die einem verbesserten Grüngürtelschutz dienlich sind.
Mit solidarischen Grüßen Gerlinde Grünn

Antworten von Mag. Martin Hajart (ÖVP)

1) Werden Sie das Klimawandelanpassungskonzept umsetzten, indem Sie generell
keine Umwidmungen von Grünflächen wie der Linzer Grüngürtel mehr vornehmen
und damit die zukünftige Bewohnbarkeit der Innenstadt absichern?
Der Schutz von Grünflächen ist ein sehr hoch zu bewertendes Gut. Ich bin jedoch dafür
eingetreten, dass die Digitaluniversität im Bereich der neuen Halbanschlussstelle Auhof
ermöglicht wird.

2) Wie stehen Sie zu der geplanten Umwidmung Änderungsplan Nr. 234 zum
Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2,
„Altenberger Straße – IT:U“ (kurz Neubau Digitaluni ) ?
Linz hat die einmalige Gelegenheit, Europas führendes Zentrum für Digitalisierung und
Künstliche Intelligenz (KI) zu werden. Unsere Stadt verfügt über das Potenzial, sich als
führender Innovationsstandort in Europa zu etablieren, und die IT ist der Schlüssel zu dieser
Vision. Daher unterstütze ich die Umwidmung des Areals, jedoch ausschließlich für den
Bereich, in dem die Digitaluniversität entstehen sollte. Den darüberhinaus diskutierten
großräumigeren Umwidmungen (für Unternehmensstandorte) stehe ich sehr kritisch
gegenüber.

Nachdem der gf. Vizebürgermeister Prammer für die SPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat –
nach bisher positiver Haltung – nun plötzlich eine ablehnende Haltung zur Umwidmung
kommuniziert hat, ist eine Umwidmung beim genannten Standort nun nicht mehr realistisch
(keine Mehrheit im Gemeinderat). Aus meiner Sicht sollten nun jedwede Anstrengungen
unternommen werden, damit Linz weiterhin Standort der Digitaluni bleibt.

5) Wie stehen Sie generell zur Errichtung weiterer Autobahnen auf Linzer Stadtgebiet? Vollanschluss Auhof, Südteil A26, Ost“umfahrung“?
Ein Vollanschluss Auhof ist kein Thema, es wurde gerade der Halbanschluss eröffnet.
Die in Bau befindliche A26 (Westring) soll wie geplant fertig gebaut werden.
Ich trete gegen eine Osttangente ein.

6) Wie stehen Sie zu dieser Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt
für Autobahnprojekte außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches?
Für die Projekte des Halbanschlusses Auhof sowie den Westring wurden finanzielle
Beteiligungen gegeben. Ansonsten stellt sich die Frage bei keinen weiteren Projekten.

7) Welche Maßnahmen werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin in Linz treffen,
um Linz betreffend Sommerhitze zukunftsfit zu machen?
Ich setze im Rahmen des in meinem Verantwortungsbereich liegenden Verkehrsressorts
zahlreiche Maßnahmen für die sanfte Mobilität. Anstatt lediglich über Klimaschutz zu reden,
handle ich. Genauso werde ich als Bürgermeister handeln – für die Menschen in unserer Stadt.

8) Was werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin tun, um weitere Versiegelungen
von Grünland hintanzuhalten bzw. die Entsiegelung von Flächen in die Wege zu
leiten? Wie sehen Ihre konkreten Pläne für das Linzer Jahrmarktgelände aus?
Eine Entsiegelung von Flächen ist – dort wo möglich – besonders zu begrüßen. Ich trete ganz
konkret dafür ein, dass beim Urfahraner Jahrmarktgelände die angekündigte Badebucht sowie
eine Begrünung realisiert wird. Zusagen sind einzuhalten.

10) Werden Sie, angesichts der Notwendigkeit von Klimawandelanpassung, dafür
eintreten, dass diese veralteten Bestimmungen durch einen stärkeren Schutz des
Grüngürtels ersetzt werden?
Hier muss ich nachfragen: Welche veralteten Bestimmungen konkret? An welche
Verschärfungen denken Sie konkret?

Antworten von Lorenz Potocnik (linzplus)

1) Werden Sie das Klimawandelanpassungskonzept umsetzen, indem Sie generell keine Umwidmungen von Grünflächen wie der Linzer Grüngürtel mehr vornehmen und damit die zukünftige Bewohnbarkeit der Innenstadt absichern?
Ja.
Ich kämpfe entschlossen gegen sinnlose Umwidmungen von Grünland und insbesondere des geschützten Linzer Grüngürtels seitdem ich kommunalpolitisch (Herbst 2015) tätig bin. Das habe ich mit meinem tatkräftigen Engagement, das weit über die Arbeit eines Gemeinderats hinausgeht, bewiesen. Beim ‘Minigolfplatz’ am Froschberg haben wir die Lügen und die Freunderlwirtschaft dahinter aufgedeckt und die Bürgerinitiative “Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!” mit allen Mitteln unterstützt, auch finanziell um mit Gutachten und rechtlich dagegen vorzugehen, beim Andreas Hofer Park (“Rettet den Andreas Hofer Park”), habe ich ebenfalls mit sehr großem persönlichen Einsatz und alternativen Standorten gemeinsam mit den Anrainern das Projekt abwenden können, auch beim Pichlinger See (“Rettet den Pichlinger See”) ist es uns mit vielen Mitstreiter:innen gelungen das ebenfalls mitten im Grüngürtel geplante LASK-Stadion abzuwenden. Zuletzt habe ich mit 6100 Unterschriften und der erneuten Androhung einer Volksbefragung die Debatte und Meinungsumbildung rund um die Traunauen in Ebelsberg im Zuge der geplanten ‘Ostumfahrung’ drehen können.

2) Wie stehen Sie zu der geplanten Umwidmung Änderungsplan Nr. 234 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, „Altenberger Straße – IT:U“ (kurz Neubau Digitaluni ) ?
Ich lehne die IT:U an diesem Standort ab. Die neue Digital-Universität gehört in die Stadt, am besten im fußläufigen Umfeld des Hauptbahnhofs, Stichwort Post-City. Das wäre kurz- und langfristig auch für die Uni selbst das Beste. Nur dort, beim Bahnhof, ist sie international gut angebunden. Der eingeschlagene Pfad ist falsch. Das ist auch nicht verwunderlich, denn wieder einmal hat es im Vorfeld der Planungen keine seriöse Standortanalyse gegeben. Offensichtlich wurde nur nach einem freien Feld und einem willigen Landwirt gesucht. Linz leider ständig unter diesen Hauruck-Planungen, wo sich ein paar Männer etwas ausmachen. Richtig wären gute “Phasen Null”: www.linzplus.at/post/phasenull-fuer-linz.
Weiters ist das Plateau hinter der JKU schlecht erreichbar. Von der Endstation der Straßenbahn sind es über 800 Meter (das entspricht der Distanz vom Hauptplatz bis zum Mühlkreisbahnhof!), der Höhenunterschied beträgt 25 Meter. Das entspricht 7. Stockwerken eines Gebäudes. Gehen Sie diese, womöglich mehrmals am Tag, zu Fuß? Auch die S-Bahn steht in den Sternen und wird womöglich nie kommen.
Und leider ist die Nähe zur JKU nur ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit sollen dort in weiterer Folge rund 200.000 m2 für Betriebsansiedlungen angesiedelt werden. Spekulanten haben bereits Grundstücke gekauft. Die IT:U ist (gemeinsam mit dem Halbanschluss) nur der Eisbrecher. Einmal gebaut, Dipl.Ing. Lorenz Potocnik LinzPlus wird es kein Halten mehr geben.

3) Im April wurde der „Dynamischen Masterplan Nordost“ der Stadt Linz vorgestellt. Dieser sieht sieht Umwidmungen für die Ansiedlung von Betrieben im Umfeld der IT:U im Grüngürtel vor.
Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Abgesehen davon, dass dieser städtische “Masterplan” zwei Jahre nach den Beschlüssen auf
Bundesebene daherkommt, ist der Prozess äußerst unprofessionell. Treiber für die Umwidmung sind eben Spekulanten, nicht die Stadt Linz. Diese ist hier nur Beifahrerin, am hinteren Platz.
Anstatt von Anfang an ein Veto einzulegen, machen sich die SPÖ und ÖVP zu Erfüllungsgehilfen eines falschen Projekts, das komplett im Widerspruch zu allen städtischen Zielen, zur Flächenwidmung und dem Örtlichen Entwicklungskonzept steht. Für mich ist das Willkür, eine verfassungswidrige Anlasswidmung und strukturelle Korruption. All das lehne ich ab.

4) Wie stehen Sie zu einem Moratorium betreffend die Umwidmung des Grüngürtels für die IT:U und die Einleitung einer ernsthaften Prüfung alternativer Standorte für IT:U und allfällige
Betriebsansiedlungen?
Ja, wie so oft in Linz wird gepfuscht. Ein paar Männer machen es sich im Hintergrund aus. Eine ernsthafte Auseinandersetzung und “Phase 0”, sprich gute Planung im Vorfeld fand nicht statt. Der Pfad wurde falsch eingeschlagen, danach war und ist es schwer, diesen wieder zu verlassen.
EIn Moratorium wird allerdings nicht genügen. Nur eine Linzer Volksbefragung kann dieses Projekt
stoppen.

5) Wie stehen Sie generell zur Errichtung weiterer Autobahnen auf Linzer Stadtgebiet? – Vollanschluss Auhof, Südteil A26, Ost“umfahrung“?
Meine Position dazu ist bekannt und ich kämpfe aktiv dagegen an. Linz braucht keine neuen Autobahnen, die noch mehr Stau erzeugen, sondern einen leistungsfähigen ÖPNV, also öffentlichen
Personennahverkehr, ordentliche Radschnellwege und Park&Ride im Umland. All das sternförmig in alle Himmelsrichtungen.
Autos sind zu groß und ineffizient für die Stadt, für das “Gefäß” Stadt, vor allem wenn meist nur eine
Person drinnen sitzt. Deshalb schwächen Autobahnen unseren Wirtschaftsstandort sogar, sie sind ein falscher Anreiz, generieren noch mehr MIV, die Stadt verträgt aber nicht noch mehr Autos.
Stau ist übrigens volkswirtschaftlich sehr teuer. Darum haben innovative und attraktive Städte in Europa und weltweit längst aufgehört, Autobahnen zu bauen.

6) Wie stehen Sie zu dieser Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt für Dipl. Ing. Lorenz Potocnik LinzPlus Autobahnprojekte außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches?
Das ist falsch. Doch leider gibt es nach wie vor eine politische Mehrheit dafür. Wahrscheinlich auch, weil ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht den Mut und Weitblick haben die Zusammenhänge zu erklären. Übrigens ist der städtische Kostenanteil für die A26 nicht gedeckelt. SPÖ und Co haben einen Blankoscheck unterschrieben. Verrückt.
www.linzplus.at/post/a26-kostenexplosion
Ich habe zur “Ausstiegsklausel Vertrag Westring” im Mai 2023 eine Anfrage gemacht: Wortprotokoll
-Auszug der 14. Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 (linz.at)

7) Welche Maßnahmen werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin in Linz treffen, um Linz betreffend Sommerhitze zukunftsfit zu machen?
Jedes Jahr ein paar Dutzend Bäume zu pflanzen genügt nicht. Auch die vielen, leider eine Million € teuren Projekte des Klimafonds sind zwar gute PR-Gags, aber haben wenig Wirkung. Nennen wir’s beim Namen, es braucht drastischere Maßnahmen. Der Hebel liegt im Verkehr, also in der Mobilität, im Schutz des gewachsenen Bodens und im Bauwesen. Wir müssen endlich anfangen ernst zu machen und das ganze Wissen in die tägliche Planungspraxis und Politik integrieren. Also Sanieren statt Abriss und Neubau, keine Tiefgaragen mehr unter gewachsenem Boden, Bäume pflanzen, wo es einfach und billig ist und eine konsequente Reduktion des fahrenden und ruhenden Verkehrs. Auch das Urfahraner Marktgelände gehört sofort entsiegelt und neu gedacht.
Grünes Band für Pichling: www.linzplus.at/post/gruenes-band-pichling
Let’s be serious: www.linzplus.at/post/lets-be-serious
Quartiersgaragen um Boden zu schützen: www.linzplus.at/post/quartiersgarage-froschberg

8) Was werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin tun, um weitere Versiegelungen von Grünland hintanzuhalten bzw. die Entsiegelung von Flächen in die Wege zu leiten?
Wie sehen Ihre konkreten Pläne für das Linzer Jahrmarktgelände aus?
Das Projekt, das Jahrmarktgelände neu zu denken, habe ich angestoßen. Dort liegt ein riesiges Potential brach. Ich sehe hier einen ‘Central Park’ für Linz, direkt am Wasser. Das Projekt würde ich sofort starten, inklusive einer eigenen Rad- und Fußgängerbrücke zum Brucknerhaus hinüber.
August 2021: www.linzplus.at/post/badebucht-was-jetzt
Februar 2023: www.linzplus.at/post/badebucht-aus
Zur Entsiegelung: Vor allem gilt es den gewachsenen Boden zu schützen. Weitere Entsiegelung ist in
erster Linie im Straßenraum im Zusammenhang mit dem Platz raubenden “ruhenden Verkehr” möglich. Kopenhagen reduziert jährlich 2% der Oberflächenparker, das schafft Lebensraum, auch Platz für Bäume. Dipl.Ing. Lorenz Potocnik LinzPlus Amsterdam auch. Seit 2019 hat diese Stadt über 7000 Stellplätze entfernt. Das entspricht der Fläche von 21 Fußballfeldern. Und damit alle es verstehen: Beide Städte gehören zu den erfolgreichsten und attraktivsten Städten und Wirtschaftsräumen der Welt. Die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt wollen dort leben.

10) In der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3 werden auch regionale Grünzonen ausgewiesen, welche aber durch
weitreichende Ausnahmen nicht wirklich vor Verbauung geschützt sind.
Werden Sie, angesichts der Notwendigkeit von Klimawandelanpassung, dafür eintreten, dass diese veralteten Bestimmungen durch einen stärkeren Schutz des Grüngürtels ersetzt werden?
Eigentlich bedürfte es nur der Integrität und etwas fachlicher Kompetenz der Linzer Gemeinderäte. Das würde bereits genügen. Beides ist dünn gesät im Linzer Gemeinderat.

Antworten von Dietmar Prammer (SPÖ)

1) Werden Sie das Klimawandelanpassungskonzept umsetzen indem Sie generell keine Umwidmungen von Grünflächen wie der Linzer Grüngürtel mehr vornehmen und damit die zukünftige Bewohnbarkeit der Innenstadt absichern.
Der Erhalt unserer Kaltluft- und Luftleitbahnen hat natürlich eine große Bedeutung, weswegen wir als eine der wenigen Städte in Österreich auch eine eigene Stadtklimatologie im Magistrat haben, die Bauvorhaben auf ihre Verträglichkeit in dieser Hinsicht prüft. Darüber hinaus bedienen wir uns auch bei ausgewählten Projekten externer Unternehmen, die für uns vertiefende Klimasimulationen durchführen.
Mit Umwidmungen des Grünlands gehen wir schon seit vielen Jahren sehr sorgsam um, die Hälfte unseres Stadtgebiets ist dadurch weiterhin Grünland. Was Waldflächen angeht, die knapp ein Fünftel des Stadtgebiets ausmachen, haben wir diese als Stadt in den vergangenen Jahrzehnten auch strategisch zum Erhalt für die Bevölkerung und die Umwelt angekauft. Was den Grüngürtel angeht, haben schon meine politischen Vorgänger klargestellt, welche Bedeutung dieser stadtklimatisch, für die Umwelt sowie für die Naherholung der Bevölkerung hat. Zu diesem Erbe stehen ich und die Linzer Sozialdemokratie auch weiterhin.
Unser Bauland wiederum hat in den letzten zehn Jahren nur um 0,8 Prozent zugenommen. Und das trotz des großen Flächenbedarfs unserer für die Arbeitsplätze wichtigen Wirtschaft und Industrie, sowie einer Bevölkerung, die in denselben zehn Jahren um ca. zehn Prozent angewachsen ist. Für sie musste Wohnraum errichtet werden, damit das Wohnen in Linz leistbar bleibt. Das ist gelungen, indem wir vor allem bereits versiegelte Flächen genutzt und das Bauen in die Höhe forciert haben. In Zukunft wollen wir vor allem in der Innenstadt Flächen entsiegeln und begrünen, um die Lebensqualität weiter zu verbessern.

2) Wie stehen Sie zu der geplanten Umwidmung Änderungsplan Nr. 234 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und Örtliches Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, „Altenberger Straße – IT:U“ (kurz Neubau Digitaluni )?
Die Stadt Linz, wie auch ich, stehen zum Bodenschutz und handeln auch aktiv für diesen.
In meiner Rolle als Vorsitzender des Raumordnungsausschusses im Österreichischen Städtebund ist mir darüber hinaus auch die besondere Bedeutung der Städte als zentrale Player gegen die Zersiedelung in Gesamtösterreich bewusst.
Bzgl. der IT:U haben Bund und Land in ihrer 15a-Vereinbarung diesen Standort mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und den Grünen festgelegt. Das über die Bundesimmobiliengesellschaft beantragte behördliche Verfahren zur Flächenwidmungsplanänderung in Auhof habe ich aufgrund der in den aktuellen Gutachten beschriebenen, eindeutig negativen Auswirkungen auf den Stadtteil beendet. Insbesondere die schädlichen Folgen für das Klima, den Kaltluftstrom und verstärkte Hangwässer haben mich dazu bewogen, eine Umwidmung hier nicht zuzulassen.

3) Im April wurde der „Dynamischen Masterplan Nordost“ der Stadt Linz vorgestellt. Dieser sieht sieht Umwidmungen für die Ansiedlung von Betrieben im Umfeld der IT:U im Grüngürtel vor.
Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Da der Masterplan Linz Nordost noch unter der Annahme einer Errichtung der IT:U in Auhof gestartet wurde, sehe ich die planerischen Grundlagen nicht mehr gegeben, diesen weiterzuverfolgen.

4) Wie stehen Sie zu einem Moratorium betreffend die Umwidmung des Grüngürtels für die IT:U und die Einleitung einer ernsthaften Prüfung alternativer Standorte für IT:U und
allfällige Betriebsansiedlungen?
Solange die nötigen Unterschriften zusammengebracht werden, kann eine demokratische Abstimmung natürlich immer stattfinden. Nachdem ich das Flächenumwidmungsverfahren für den Standort in Auhof beendet habe, habe ich sogleich Kontakt zu verschiedenen Eigentümern mit
ausreichend großen Grundstücken in Linz aufgenommen, um hier Möglichkeiten für einen alternativen Standort zu finden. Dies ist zwar nicht meine direkte Aufgabe als Linzer Planungsreferent, da die eigentliche Standortwahl durch Bund und Land als Errichter erfolgen muss, trotzdem ist es mir ein großes Anliegen, dass die IT:U in die Digitalisierungshochburg Linz kommt. Erstes Interesses gab es hierzu bereits von der Post nahe des Hauptbahnhofs.

5) Wie stehen Sie generell zur Errichtung weiterer Autobahnen auf Linzer Stadtgebiet? – Vollanschluss Auhof, Südteil A26, Ost“umfahrung“?
Die Errichtung des Autobahnhalbanschluss in Auhof hat eine jahrzehntelange Planungsphase hinter sich. Das Projekt wurde insbesondere aufgrund des Wunsches in der Bevölkerung nach einer Verkehrsentlastung vorangetrieben. Grundlegend ist aus meiner Sicht, dass der Mobilitätsreferent hier nun ein Mobilitätskonzept für den Stadtteil vorlegt, um dieses Potential für die Bevölkerung auch voll zu nutzen. Zukünftige großflächige Umwidmungen sehe ich dadurch nicht verursacht.
Für einen Vollanschluss Auhof sowie auch eine Ostumfahrung durch Linz sehe ich darüber hinaus keine Notwendigkeit.

6) Wie stehen sie zu dieser Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt für Autobahnprojekte außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches?
Linz ist eine Stadt der Arbeit und stolz auf ihren Industriestandort. Mit fast genauso vielen Arbeitsplätzen wie Einwohner*innen bietet Linz einen zentralen wirtschaftlichen Drehpunkt sowohl für die städtische Bevölkerung als auch für viele Menschen aus dem Umland. Laut Statistik Austria pendeln mehr als 109.000 Menschen täglich zur Arbeit nach Linz – das sind 62 Prozent der Erwerbstätigen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Landeshauptstadt haben. Damit ist Linz nach Wien das zweitgrößte Einpendlerzentrum Österreichs.
Besonders aus dem Mühlviertel, aus Gemeinden wie Puchenau, Lichtenberg, Steyregg, Engerwitzdorf und Altenberg, pendeln über 50 Prozent der dort erwerbstätigen Bevölkerung nach Linz. Um diese gewaltigen Pendlerströme zu bewältigen und sicherzustellen, dass Menschen schnell und effizient zu ihren Arbeitsplätzen gelangen, sind die richtigen Infrastrukturen unerlässlich.
Der Wirtschaftsstandort Linz profitiert von gut ausgebauten Verkehrswegen, einschließlich Autobahnen, die auch außerhalb der Stadtgrenzen liegen. Solche Projekte tragen dazu bei, den Standort Linz wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten – für Unternehmen, Arbeitnehmer und Investoren. Die Investition in solche Verkehrsprojekte stärkt somit nicht nur die Erreichbarkeit, sondern sichert langfristig den Erhalt und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Linz und der gesamten Region.

7) Welche Maßnahmen werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin in Linz treffen, um Linz betreffend Sommerhitze zukunftsfit zu machen?
Hier kann ich auf die bereits beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Klimawandelanpassungs- und Klimaneutralitätskonzepts der Stadt Linz verweisen. Diese Konzepte enthalten eine Vielzahl an Maßnahmen, um unsere Stadt zukunftsfit im Hinblick auf die zunehmende Sommerhitze zu machen.

8) Was werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin tun, um weitere Versiegelungen von Grünland hintanzuhalten bzw. die Entsiegelung von Flächen in die Wege zu leiten?
Wie sehen Ihre konkreten Pläne für das Linzer Jahrmarktgelände aus?
Der WWF vergleicht hier leider Äpfel mit Birnen. Erstens hat Linz ein vergleichsweise kleines Stadtgebiet, auf dem ein großer, historisch gewachsener Industriestandort Platz findet, der für ganz Österreich eine enorme Bedeutung hat. Das haben weder Graz, noch Salzburg in dieser Weise.
Zweitens weisen Städte allgemein einen höheren Versiegelungsgrad auf. Damit wirken sie aber auch aktiv gegen die Bodenversiegelung in den Umlandgemeinden und gegen die leider grassierende Zersiedelung. Im urbanen Raum leben die Menschen wesentlich flächeneffizienter: Sie leben stärker in Mehrparteienhäusern, ihre Wege sind kürzer und haben ein besseres Angebot sanfter Mobilität. Gleichzeitig kann auf bestehende soziale Infrastruktur (Schulen, Nahversorger, Krankenhäuser, Seniorenzentren, etc.) zurückgegriffen werden, die ansonsten im Umland unter hohem Bodenverbrauch erst gebaut werden müssten. Nicht umsonst ist die Versiegelung wie auch der
Flächenverbrauch pro Kopf allgemein in den ländlichen Bezirken um vieles höher. Einen guten Überblick geben hier die Karten der Österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROK Atlas – Versiegelung (oerok-atlas.at).
Für den Fall von Hochwasserereignissen folgen wir den Empfehlungen der Fachabteilungen und halten Retentionsbecken im Stadtgebiet frei. Ein Grund für mein Nein zur Umwidmung in Auhof war auch die Gefahr verstärkter Hangwässer durch Regen.
Wie bereits in Frage 1 erwähnt, ist die Linzer Stadtentwicklung schon seit langer Zeit auf einen sorgsamen Umgang mit dem bestehenden Grünland bedacht. In Zukunft denken wir – etwa in unserem Linzer Innenstadtkonzept an, Flächen im öffentlichen Raum, die durch Verkehrsentlastung frei werden, zu begrünen und so die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie auch die Auswirkungen von Hitzetagen zu verringern. Einen ersten Schritt in diesen Bemühungen gibt es bereits durch unsere Baumpflanzoffensive, die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes und auch den anstehenden Gestaltungswettbewerb für den Hautplatz.

9) Die Stadt Linz hat durch Umwidmungen im Grüngürtel mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen ihre Selbstverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der European Land and Soil Alliance und damit in grober Weise gegen die Interessen dieses Vereins verstoßen.
Stimmen Sie dieser Aussage zu und damit einem Ausschlussverfahren?
Nachdem mir keine größeren Umwidmungen bekannt sind – ich verweise hier auch auf die Beantwortung der Frage 1 bzgl. des geringen Baulandzuwachses allgemein in Linz – muss ich diese Frage mit Nein beantworten. Im Gegenteil sehe ich im überregionalen Kontext die zentrale Rolle von Städten im Bodenschutz und habe daher auch keinen Zweifel am Sinn unserer Mitgliedschaft.

10) Werden Sie, angesichts der Notwendigkeit von Klimawandelanpassung, dafür eintreten, das diese veralteten Bestimmungen durch einen stärkeren Schutz des Grüngürtels ersetzt werden?
Im Linzer Stadtgebiet ist mir nicht bekannt, dass Umwidmungen in der regionalen Grünzone vorgenommen wurden. Die IT:U wäre am Standort Auhof einzig aufgrund eines übergeordneten Interesses an einem Hochschulstandort möglich gewesen. Schlussendlich waren die Naturschutzfachlichen Bedenken aber so groß, dass ich diese noch höher gewichtet habe.
Für andere oberösterreichische Bezirke kann ich hier keine Aussage treffen. Im Linzer Kontext sehe ich aber vor allem das Forcieren von Nachverdichtungen, die Nutzung bereits versiegelter Flächen sowie wo möglich die Entsiegelung und Begrünung von Flächen im öffentlichen Raum als ausschlaggebend.

Antwort von Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)

Frage 1)
Der Schutz des Grüngürtels und der Erhalt der Lebensqualität haben oberste Priorität.
Einer großflächigen Umwidmung von Grünland in Bauland erteile ich eine klare Absage. Statt blindem Bau-Aktionismus braucht das Stadtviertel eine Entwicklung mit Augenmaß.

Frage 2)
Sowohl meine Partei, die Linzer FPÖ, als auch ich sehen diese Umwidmungspläne kritisch und werden ihnen nicht zustimmen.

Frage 3)
Eine Umwidmung in diesem Bereich beurteile ich weiterhin negativ. Es gibt in Linz zahlreiche attraktive Alternativstandorte für Firmenansiedlungen, wie etwa die Post-City in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofs.

Frage 4)
Einem Moratorium zur Umwidmung stehe ich positiv gegenüber. Vor wenigen Tagen habe ich zudem vorgeschlagen, die Entscheidung zur Umwidmung erst nach der Wahl des neuen Bürgermeisters zu treffen. Der neue Bürgermeister sollte mit dem Land OÖ und der neuen Bundesregierung über einen Alternativstandort für IT:U verhandeln.

Frage 5)
Die Stadtentwicklung sollte mit Augenmaß erfolgen. Zu glauben, dass die Stadt wachsen kann, indem hunderte neue Wohnungen gebaut werden, ohne parallel dazu die notwendige Infrastruktur wie Straßen, Schulen und öffentlichen Verkehr auszubauen, wird sich bitter rächen. Dort, wo es notwendig ist, neue Straßen zu errichten, sollte dies auch geschehen. Dabei sind natürlich die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es ist absolut klar, dass durch den Ausbau der tschechischen Autobahnen der Lastenverkehr in Linz massiv zunehmen würde. Unter diesem Aspekt halte ich den Bau einer Ostumfahrung für unvermeidlich. Die Entscheidung sollte jedoch letztlich bei den Bürgern liegen, die in einer Bürgerbefragung darüber abstimmen sollten, wie sich die Stadt insgesamt dazu verhält.

Frage 6)
Gewisse Projekte können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle beteiligten Akteure – Bund, Land und Stadt – an einem Strang ziehen. Wenn ein Kapitalprojekt der Stadt konkrete Vorteile bringt, sollte sich die Stadt finanziell daran beteiligen. Dabei sind natürlich unsere finanziellen Möglichkeiten sowie die erwartenden Kosten zu berücksichtigen.

Frage 7)
Die Linzer Innenstadt ist größtenteils schon zugepflastert, und das lässt sich nicht rückgängig machen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass dort, wo saniert oder neu gebaut wird, konkrete Vorschriften für mehr Grünflächen und Baumbepflanzungen verankert werden. Darüber hinaus sollte eine Offensive zur Begrünung der Fassaden aller städtischen Einrichtungen gestartet werden. Ebenso soll der Bestand der Brunnen in der Stadt Linz erhöht worden. Sowohl Trinkbrunnen als auch Zierbrunnen können erheblich zur Bekämpfung von Hitze beitragen.

Frage 8)
Ich stehe für eine gesunde Stadtentwicklung mit Augenmaß. Das Bauland in Linz wird immer knapper. Der Wohnbau über Supermärkten und Einkaufszentren soll künftig wesentlich stärker forciert werden, um den Bedarf zu decken und gleichzeitig so wenig Flächen als möglich zu versiegeln. Nachverdichtung ist notwendig, um dem Flächenfraß ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig bietet es den Bewohnern eine hervorragende Infrastruktur im eigenen Wohnhaus, was automatisch dazu führt, dass sie seltener auf das Auto angewiesen sind.
Das Urfahraner Jahrmarktgelände muss durch Umgestaltung und Begrünung attraktiver werden. Es handelt sich um eine zentrale Fläche direkt an der Donau, und dieses Potenzial muss die Stadt Linz unbedingt ausnutzen. Dazu gehört für mich eine teilweise Begrünung der unansehnlichen Betonwüste. Klar ist aber auch, dass es weiterhin als Veranstaltungsfläche genutzt werden soll. Außerdem will ich eine ganzjährige Belebung des Jahrmarktgeländes vorantreiben, etwa mit einem
Weihnachtsdorf samt Eislauffläche im Winter.

Frage 9)
Dazu kann ich keine Antwort geben, da ich das Statut der ELSA nicht kenne.

Frage 10)
Als Linzer Stadtrat setze ich mich stets für die Interessen der Stadt Linz ein. Diese haben für mich oberste Priorität. Und das werde ich auch als Bürgermeister tun, sofern mir die Wähler ihr Vertrauen schenken. Das Konkurrenzspiel „Land versus Stadt“ muss ein Ende haben. Wir stehen vor einem Jahrhundert voller Herausforderungen in verschiedenen Lebensbereichen und müssen künftig stärker zusammenarbeiten. Wie bereits erwähnt, ist der Linzer Grüngürtel für mich unantastbar, und das wird sich auch nach der Bürgermeisterwahl nicht ändern.

Antworten von Mag.^a Eva Schobesberger

Frage 1.) Werden Sie das Klimawandelanpassungskonzept umsetzen, indem Sie generell keine Umwidmungen von Grünflächen wie der Linzer Grüngürtel mehr vornehmen und damit die zukünftige Bewohnbarkeit der Innenstadt absichern?
Unsere Grünflächen sind gemeinsam mit den innerstädtischen Parkanlagen und den Bäumen unser größter Schatz im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise. Diesen Schatz müssen wir mit aller Kraft schützen. Deshalb ist für mich völlig klar, dass es nicht in Frage kommen darf, Grünflächen umzuwidmen, wenn wir unsere Stadt klimagerecht entwickeln wollen. Wie wichtig das ist, haben uns die vergangenen Wochen auf dramatische Weise vor Augen geführt. Das erste Klimaanpassungsprogramm für Linz sowie das Aktionsprogramm „Zukunft Linz“ mit 30 konkreten Maßnahmen sind dabei wichtige Werkzeuge in der städtischen Klimaarbeit. Eine Umsetzung muss daher selbstverständlich sein, um Linz zu einer klimagerechten Stadt für alle umzubauen und die Lebensqualität auch für die kommenden Generationen zu sichern.

Frage 2.) Wie stehen Sie zu der geplanten Umwidmung Änderungsplan Nr. 234 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, „Altenberger Straße – IT:U“ (kurz Neubau Digitaluni) ?
Für mich ist eine Umwidmung von Flächen im Grüngürtel völlig ausgeschlossen. Schließlich erfüllt der Grüngürtel um die JKU eine besonders wichtige Funktion und sorgt für die Kühlung und Durchlüftung der Stadt. Wie wichtig das ist, haben wir im heurigen Hitzesommer deutlich gemerkt. Welchen Unterschied ein funktionierendes Grün für die Abkühlung und Durchlüftung macht, daran lässt die Auswertung der Tropennächte des heurigen Jahres keinen Zweifel. Während in Grünen Stadtteilen wie in Dornach oder Ebelsberg 13 bzw. zwölf Tropennächte gemessen worden sind, waren es im dichtverbauten Innenstadtbereich bei der Messstelle bei der Otto-Glöckel-Schule 28 Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad gesunken ist.

Frage 3.) Im April wurde der „Dynamischen Masterplan Nordost“ der Stadt Linz vorgestellt. Dieser sieht sieht Umwidmungen für die Ansiedlung von Betrieben im Umfeld der IT:U im Grüngürtel vor. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Wir reden hier von Plänen, die vorsehen bis zu 100.000 (!) Quadratmeter in neues Bauland umzuwidmen. Dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, würde bedeuten, einen Fehler historischen Ausmaßes auf Kosten der nächsten Generationen zu begehen. Wir wissen, dass wir immer mehr mit steigender Hitze zu kämpfen haben. Deshalb dürfen wir es uns nicht erlauben, weitere Verschlechterungen in Kauf zu nehmen. In so einem sensiblen Gebiet Eingriffe vorzunehmen, hat in jedem Fall stadtklimatologische Verschlechterungen für den Stadtteil und somit für die Lebensqualität der Menschen zufolge.

Frage 4.) Wie stehen Sie zu einem Moratorium betreffend die Umwidmung des Grüngürtels für die IT:U und die Einleitung einer ernsthaften Prüfung alternativer Standorte für IT:U und allfällige Betriebsansiedlungen?
Die Ansiedlung der IT:U im Stadtzentrum – etwa in der PostCity – wäre eine Jahrhundertchance für die Belebung der Innenstadt, die nicht ungenutzt bleiben darf. Auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre um ein Vielfaches besser. Wie positiv sich Universitäten in Stadtzentren auf die Entwicklung und das Flair in Innenstädten auswirken, zeigt sich an vielen Beispielen. Daher muss alles unternommen werden, um die Umwidmungspläne im Grüngürtel zu stoppen und eine Ansiedlung der Digital-Uni im Stadtzentrum zu ermöglichen. Hier sind alle Player gefordert, an einem Strang zu ziehen.

Frage 5.) Wie stehen Sie generell zur Errichtung weiterer Autobahnen auf Linzer Stadtgebiet? – Vollanschluss Auhof, Südteil A26, Ost“umfahrung“?
Wir brauchen zukunftsfähige Mobilitätslösungen und keine fossilen Klimakiller-Projekte. Wir müssen daher den Öffi-Ausbau mit aller Kraft vorantreiben sowie neue durchgängige, sichere Rad- und Gehwege schaffen, anstatt neue Autobahn durch das Stadtgebiet zu betonieren und damit die Gesundheit der Linzer:innen sowie die Zukunft unserer Natur mutwillig zu gefährden. Daher ganz klar: Nein zu neuen Autobahnen.

Frage 6.) Wie stehen sie zu dieser Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt für Autobahnprojekte außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches?
Während anderswo der Gemeinderat mit dem/der Bürgermeister:in an der Spitze gegen den Bau neuer Autobahnen in ihrer Gemeinde auf die Straße gehen, zahlt Linz bei diesen Bundesprojekten auch noch mit. Stand heute verschwendet die Stadt mehr als 65 Millionen Euro für Klimakiller-Projekte, anstatt dieses Geld in den Öffi-Ausbau sowie in neue Rad- und Gehwege zu investieren.

Frage 7.) Welche Maßnahmen werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin in Linz treffen, um Linz betreffend Sommerhitze zukunftsfit zu machen?
Linz zu einer klimagerechten Stadt für alle zu machen, ist die vordinglichste Aufgabe, die wir haben. Dafür setze ich mich als Klimastadträtin Tag für Tag ein. Dadurch ist es in den vergangenen Jahren gelungen, große Pflöcke einzuschlagen. Erstmals haben wir in Linz ein Klimaanpassungskonzept, das 30 konkrete Maßnahmen vorsieht, wie wir unsere Stadt an die nicht mehr abwendbaren Folgen der Klimakrise so anpassen, damit sie auch für die nächsten Generationen dieser liebenswerte Ort sein kann. Die Baumoffensive, die nach den abgeschlossenen Entsiegelungen in der Kroatengasse und dem Rathausviertel derzeit im Neustadtviertel voranschreitet, zeigt den Weg vor, den wir beschreiten müssen, um das Ziel einer klimagerechten Stadt zu erreichen. Als Bürgermeisterin würde ich die finanziellen Mittel für die Klimaarbeit nochmals deutlich aufstocken, um die Transformation zu einer klimaneutralen Industriestadt zu beschleunigen. Ich wünsche mir für 2040 ein Linz in dem auf jedem Dach ein Sonnenkraftwerk Strom erzeugt, vor jedem Fenster ein Baum zu sehen ist, der Schatten spendet und mit Bänken für Aufenthaltsqualität sorgt. Ein Linz, in dem Kinder ohne Sorge vor die Tür gehen können, weil die Stadt den Menschen gehört und nicht den
Autos.

Frage 8.)Was werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin tun, um weitere Versiegelungen von Grünland hintanzuhalten bzw. die Entsiegelung von Flächen in die Wege zu leiten? Wie sehen Ihre konkreten Pläne für das Linzer Jahrmarktgelände aus?
Als Bürgermeisterin werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es keine Versiegelung von als Grünland gewidmeten Flächen mehr geben wird. Wir müssen die Entsiegelung weiter vorantreiben. Speziell bei der Hitzeinsel Jahrmarkgelände besteht großer Handlungsbedarf. Umso unverständlicher ist es daher, dass die im Sommer 2023 angekündigte Entsiegelung weiterhin nicht erfolgt, sondern die aktuellen Pläne lediglich die Uferbereiche umfassen. Dabei gibt es ja Pläne für eine Wasserbucht von einem Architekturkollektiv, die anfangs allseits auf Zustimmung gestoßen sind. Als es dann an die Umsetzung gegangen wäre, haben SPÖ und FPÖ sich von dem Vorhaben verabschiedet und die Wasserbucht damit versenkt. Dabei ist es höchste Zeit das mitten an der Donau gelegene Jahrmarktgelände den Menschen durch konsequente Entsiegelungs- und
Begrünungsmaßnahmen zurückzugeben. Wie das geht hat die Stadt Tulln beim Nibelungenplatz vorgezeigt. Dort sind rund 8.000 Quadratmeter Boden entsiegelt worden. Dadurch hat sich ein grauer asphaltierter Parkplatz in einen grünen Park mit Wiesen, Stauden und 38 neuen Schwammstadtbäumen verwandelt. Ich bin überzeugt: Was Tulln kann, kann Linz auch.

Frage 9) Die Stadt Linz hat durch Umwidmungen im Grüngürtel mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen ihre Selbstverpflichtung ais der Mitgliedschaft bei der European Land and Soil Alliance und damit in grober Weise gegen die Interessen dieses Vereines verstoßen.
Stimmen Sie dieser Aussage zu und damit einem Ausschlussverfahren?
Ich bin vor allem der Überzeugung, dass wir alles daransetzen müssen, um den Grüngürtel in Linz vor weiteren Umwidmungen und Verbauungen zu schützen. Bodenschutz ist Klimaschutz! Daher dürfen wir uns ein weiter wie bisher im Umgang mit unseren Grünflächen einfach nicht mehr erlauben. Als Mitglied des Boden-Bündnisses ist die Stadt Linz selbstverständlich gefordert, die Ziele und Richtlinien des Netzwerkes einzuhalten.

Frage 10) In der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3 werden auch regionale Grünzonen ausgewiesen, welche aber durch weitreichende Ausnahmen nicht wirklich vor Verbauung geschützt sind. Werden Sie, angesichts der Notwendigkeit von Klimawandelanpassung, dafür eintreten, das diese veralteten Bestimmungen durch einen stärkeren Schutz des Grüngürtels ersetzt werden?
Der Grüngürtel braucht den bestmöglichen Schutz vor Umwidmungen und Verbauungen. Dass dafür strengere Regeln notwendig sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass die Bestimmungen im Sinne des Naturschutzes und des Schutzes unserer Grünflächen verschärft werden. Es muss klar sein, dass hier Umwidmungsbegehrlichkeiten ein für alle Mal eine Absage zu erteilen ist und es keine Schlupflöcher mehr geben darf. Deshalb haben wir uns im Gemeinderat für einen besseren Grünlandschutz stark gemacht und beantragt, in Linz Grünflächen zu definieren, die entsprechend geschützt werden sollen und für die die Stadt passende, gezielte Schutzmaßnahmen entwickeln soll. Vorbild dafür ist die Stadt Salzburg. Dort hat sich der Gemeinderat bereits 1985 dazu verpflichtet, dass in der von der Salzburger Deklaration „Geschütztes Grünland“ umfassten Zone keine Maßnahmen getroffen werden, die dem Ziel, das dortige Grünland zu schützen, widersprechen. Im Gegensatz zu Salzburg hat der Linzer Gemeinderat dem Grünlandschutz jedoch wieder einmal eine Absage erteilt. Konkret haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS die Bemühungen dafür vom Tisch gewischt.