Der Widerstand gegen die Umwidmung des Linzer Grüngürtels wird intensiver

Mehr als 300 (!!!) EINWENDUNGEN gegen die geplante Umwidmung des Grüngürtels, fast 8.000 Unterschriften der Petition, 10 Fragen an die Bürgermeister Kandidatinnen und Kandidaten und eine Kundgebung vor dem alten Rathaus am 26. September, 13h.

Rekordhitze und Überschwemmungen verstärken den Widerstand gegen die Umwidmung des Linzer Grüngürtels. „Wir haben verstärkten Zulauf und Zuspruch zu unseren Aktionen“ berichtet der Sprecher der Linzer Bürger:inneninitiative Retten wir den Grüngürtel.

Die BürgerInnen haben gespürt und verstanden, dass es hier nicht um die globale Erwärmung an sich geht. Vielmehr sei es wichtig, durch lokale Maßnahmen die Temperaturen zu senken, die Luft zu verbessern. Keine Versiegelung, Entsiegelung statt Verbetonierung und Prüfung alternativer Standorte.

Am 26.September präsentiert dazu die Initiative um 13 h vor dem alten Rathaus 10 Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der Linzer Bürgermeister:in. Fragen zu dem Thema Grüngürtel und Klimaschutz, das viele Bürgerinnen und Bürger von Linz bewegt.

„Wir bekommen Signale, dass allgemein eine Nachdenkpause bis nach der BM Wahl gefordert wird“ so Professor Jäger und fügt hinzu: „Gemeinderat und BürgerInnen haben erkannt, dass zum Beispiel für den Bau der Linzer IT:U niemals alternative Standorte geprüft wurden und eine Jahrhundertchance für die Attraktivierung der Innenstadt damit verpasst würde. „Und wir glauben auch nicht, dass Dietmar Prammer als Totengräber des Grüngürtels ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters gehen will.“

Anfrage an die Bürgermeisterkandidat:innen für die Wahl im Januar 2025 in Linz:

Sehr geehrte Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten,

im Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl möchten wir Ihnen einige Fragen zu einem wichtigen Thema stellen, das viele Bürgerinnen und Bürger von Linz bewegt: die geplante Umwidmung des Grüngürtels im Bereich der Johannes Kepler Universität (JKU).

1. Unter den mit „hoch wirksam“ bezeichneten Maßnahmen des Klimawandelanpassungskonzeptes der Stadt Linz befinden sich auch „Erhalt und Schaffung von Kaltluftabflusskorridoren und Luftleitbahnen“ und „Sicherung des städtischen Grüngürtels“.
   – Werden Sie das Klimawandelanpassungskonzept umsetzten indem Sie generell keine Umwidmungen von Grünflächen wieder Linzer Grüngürtel mehr vornehmen und damit die zukünftige Bewohnbarkeit der Innenstadt absichern?
   
   
2. Fast 8000 BürgerInnen haben mit ihrer Unterschrift ihr NEIN zum Neubau der DigitalUni im Grüngürtel Auhof bekräftigt. Gegen die Umwidmung gab es mehr als 300 begründete Einsprüche. Der Linzer Gemeinderat hat mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept betreffend Grüngürtel in dem von der geplanten Umwidmung betroffenen Bereich am 23.5.2013 einstimmig beschlossen, dass der wertvolle Grüngürtel erhalten bleiben muss. Linz ist Mitglied im internationalen Klima- und Bodenbündnis. In beiden Abkommen sind Vorgaben für den verbindlichen Schutz der klimarelevanten Grünräume und Bodenressourcen verankert. Linz hat sich dazu verpflichtet, diese einzuhalten
   – Wie stehen Sie zu der geplanten Umwidmung Änderungsplan Nr. 234 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und Örtliche Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, „Altenberger Straße – IT:U“(kurz Neubau Digitaluni)?
   
   
3. Im April wurde der „Dynamischen Masterplan Nordost“ der Stadt Linz vorgestellt. Dieser sieht sieht Umwidmungen für die Ansiedlung von Betrieben im Umfeld der IT:U im Grüngürtel vor.
   – Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
   
   
4. Es gibt Es gibt viele andere Standorte, die wesentlich besser für die Errichtung der IT:U (samt Betrieben) geeignet sind. Das Nestlé-Geländegegenüber dem Design-Center, das Schlachthof-Areal hinter der Tabakfabrik und einige weitere Areale. An allen gäbe es eine gute Verkehrsanbindung, keine Umweltbelastung durch Bodenversiegelung und eine Belebung der Innenstadt. Experten sprechen von eine Jahrhundertchance zur Belebung der Innenstadt. Alternative Standorte wurden weder vom zuständigen Planungsstadtrat noch von der Bundesimmobiliengesellschaft ernsthaftgeprüft.
   – Wie stehen Sie zu einem Moratorium betreffend die Umwidmung des Grüngürtels für die IT:U und die Einleitung einer ernsthaften Prüfung alternativer Standorte für IT:U und allfällige Betriebsansiedlungen?
   
   
5. Der – mitten im Schutzgut Grüngürtel errichtete –Autobahnanschluss Auhof sollte angeblich eine Entlastung für die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Altenbergerstraße bringen. Wie sich nur herausstellt, soll der Autobahnanschluss als Türöffner für weitere großflächige Umwidmungen und neue Verkehrserreger dienen.
   – Wie stehen Sie generell zur Errichtung weiterer Autobahnen auf Linzer Stadtgebiet? – Vollanschluss Auhof, Südteil A26,Ost“umfahrung“?
   
   
6. Der Autobahnhalbanschluss Auhof kostet 27 Millionen Euro. Die Stadt Linz zahlt ein Drittel der Kosten. Die Gesamtkosten für die A26 werden über eine Milliarde Euro betragen. Die Stadt Linz trägt ein Fünftel der Gesamtkosten. Die Stadt Linz ist nicht für die Errichtung von Autobahnen zuständig, die hierfür verwendeten Geldern fehlen im eigenen Wirkungsbereich.
   – Wie stehen sie zu dieser Verwendung von Geldern aus dem städtischen Haushalt für Autobahnprojekte außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches?
   
   
7. Welchen bedeutenden Unterschied eine funktionierende Kühlung und Durchlüftung ausmacht, hat der Sommer 2023 deutlich gezeigt. Während in grünen Stadtteilen wie in Dornach oder in Ebelsberg fünf Tropennächte gemessen wurden, waren es im dichtverbauten Innenstadtbereich bei der Herz-Jesu-Kirche 19 Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Gradgesunken ist. Der heurige Juli war laut GeoSphere Austria in Oberösterreich der zweitwärmste der Messgeschichte. Eine zu hohe Lufttemperatur bedeutet für alle Menschen – insbesondere für Babys,Kleinkinder, Ältere, chronisch Kranke – ein hohes Schädigungspotenzial. Extreme Hitze am Tag und in der Nacht, kann die gesundheitlichen Risiken extrem erhöhen.
   – Welche Maßnahmen werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin in Linz treffen, um Linz betreffend Sommerhitze zukunftsfit zu machen?
   
   
8. Linz hat laut einer aktuellen Analyse des WWF eine versiegelte Fläche von 116 Quadratmetern pro Einwohner:in. Damit überholt Linz die Stadt Salzburg mit 102 Quadratmetern und Graz mit 88 Quadratmetern. In Bezug auf den Gesamtversiegelungsgrad – den Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche – liegt Linz hinter Wien auf dem zweiten Platz. Die Starkregenereignisse im September 2024 haben gezeigt, dass übermäßige Versiegelung nicht nur betreffend Hitze ein großes Problem darstellt sondern auch das Versickern von Regenwasser massiv behindert und Überschwemmungen begünstigt
   – Was werden Sie als Bürgermeister/Bürgermeisterin tun, um weitere Versiegelungen von Grünland hintanzuhalten bzw. die Entsiegelung von Flächen in die Wege zu leiten?
   – Wie sehen Ihre konkreten Pläne für das Linzer Jahrmarktgelände aus?
   
   
9. Die Stadt Linz hat durch Umwidmungen im Grüngürtel mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen ihre Selbstverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der European Land and Soil Alliance und damit in grober Weise gegen die Interessen dieses Vereinsverstoßen.
   – Stimmen Sie dieser Aussage zu und damit einem Ausschlussverfahren?
   
   
10. In der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3 werden auch regionale Grünzonenausgewiesen, welche aber durch weitreichende Ausnahmen nicht wirklich vor Verbauung geschützt sind.
    – Werden Sie, angesichts der Notwendigkeit von Klimawandelanpassung, dafür eintreten, das diese veralteten Bestimmungen durch einen stärkeren Schutz des Grüngürtels ersetzt werden?
    
    

Wir bitten Sie, Ihre Positionen zu diesen Fragen darzulegen, um denWählerinnen und Wählern eine fundierte Entscheidungshilfe zu bieten. Die Antworten aller Bürgermeisterkandidat:innen werden wir nach Erhalt veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger:innen-Initiative „Retten wir den Grüngürtel“

info@gruenguertel-retten.atLinz, September 2024